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Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird verlängert und verschärft –Regelungen gelten ab Montag, den 11.01.2021-

Meldung vom 10.01.2021 Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 31.01.2021 verlängert und in Teilen verschärft.

Infos zur aktuellen Lage und Verteilung von FFP2 Masen finden Sie HIER.


Unverändert wurden folgende Regelungen verlängert:

  • Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontakterfassung
  • Allgemeine Ausgangsbeschränkung
  • Nächtliche Ausgangssperre
  • Veranstaltungen und Feiern sind weiterhin verboten
  • Gottesdienste Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften
    sind unter den bekannten Regelungen weiterhin erlaubt
  • Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sind
    weiterhin unter den bekannten Regelungen erlaubt
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen für Einrichtungen
  • Sport
  • Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergung/Tagungen
  • Kongresse, Messen
  • Betriebliche Unterkünfte/Prüfungswesen
  • außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen
  • Hochschulen
  • Bibliotheken, Archive
  • Kulturstätten

Auch die Regelungen zur weitergehenden Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im öffentlichem Raum wurden verlängert.

So besteht weiterhin Maskenpflicht

  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden
    und
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Neu geregelt wurden die Bestimmungen zur Kontaktbeschränkung, zum Wirtschaftsleben, zur Gastronomie, zur Schule sowie die Regelungen bei einer erhöhten 7-Tages-Inzidenz (15-km-Radius)

Kontaktbeschränkung

Ab Montag darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Nicht mitgezählt werden die zugehörigen Kinder bis einschließlich 3 Jahren.

Dies gilt sowohl im öffentlichen Raum als auch in privat genutzen Räumen.
Dabei ist es unerheblich, wer wen besucht und ob das Zusammentreffen in der Wohnung der gemeinsam teilnehmenden Hausstandsangehörigen oder der Einzelperson stattfindet. Eine Sonderregelung für Kinder unter 14 Jahren besteht nicht mehr.

Nicht von dieser Regelung umfasst sind
a) Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht
b) Die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis

Des Weiteren ist die feste wechselseitige, nicht geschäftsmäßige familiäre oder nachbarschaftlich organisierte Betreuung von Kindern unter 14 Jahren beschränkt auf 2 Haushalte!!

Wirtschaftsleben

Ab Montag ist für Ladengeschäfte „click and collect“ unter folgenden Bedingungen erlaubt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Gastronomie

Auch Betriebskantinen müssen grundsätzlich auf „to go“ umstellen.

Schulen

Präsenzunterricht ist untersagt. Bis Ende Januar erfolgt die Beschulung im sogenannten Distanzunterricht.
Eine Notbetreuung wird eingerichtet.

Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Grundsätzliche keine Betreuung vor Ort. Notbetreuung wird (weiterhin) angeboten.

Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tages-Inzidenz

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die sog. 7- Tages-Inzidenz von 200 überschritten, so sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Nicht unter diese Regelung fallen demnach,

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • der Besuch von Schulen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Musikschulen, Fahrschulen und Hochschulen, sofern der Besuch zulässig ist, und die Teilnahme an
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben,
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  • die Versorgung von Tieren
  • Behördengänge und
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

Obwohl „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ bei den Ausnahmen zu den allgemeinen Kontaktbeschränkungen aufgeführt ist, fallen diese Aktivitäten nach der Begründung zur Änderungsverordnung in den Bereich der touristischen Ausflüge, sodass bei Überschreitung eines Wertes bei der 7-Tages-Inzidenz Sport und Bewegung an der frischen Luft nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometer um die Wohnortgemeinde erlaubt ist.

Ausschlaggebend ist der in den offiziellen Statistiken geführte Wert. Die Überschreitung des Inzidenzwertes ist von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (bei uns LRA DEG) ortsüblich bekanntzumachen.

Die Einschränkungen können erst wieder aufgehoben werden, sofern der Wert von 200 an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.
Die neue Verordnung erlaubt es den zuständigen Behörden, touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt hinein zu verbieten.

„Die nächsten 3 Wochen kommt es wirklich auf jeden Einzelnen an.
Es gilt die Kontakte soweit es nur geht zu reduzieren! Die Fallzahlen müssen signifikant zurückgehen. Wir brauchen Luft in unserem Klinikum und den umliegenden Krankenhäusern.

Daher wurde auch die 15 km-Regel zur Einschränkung der Mobilität für den Bereich der Ausflüge eingeführt. Dies gestattet dennoch vielfältige Möglichkeiten, sich körperlich in der freien Natur zu betätigen. "
so der
Deggendorfer Landrat.

Den Richtwert des 15-Kilometer-Bereichs für ihre Gemeinde können Sie HIER ermitteln.

Zusätzliche Regeln im Landkreis Deggendorf - Allgemeinverfügung vom 11.01.2021, gültig ab 12.01.2021

1. Einschränkungen von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG)

Ergänzend zu § 7 der 11. BaylfSMV wird sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel (§ 7 Abs. 1 der 11. BaylfSMV) als auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 7 Abs. 2 der 11. BaylfSMV) Folgendes angeordnet:

1.1 Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 10 Teilnehmer beschränkt.
1.2 Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
1.3 Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer darf höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden.
1.4 Die Versammlung findet ausschließlich ortsfest statt.
1.5 Alle Tätigkeiten, für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, oder bei denen der korrekte Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt ist, wie z.B. Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Blasinstrumenten oder Trillerpfeifen, sind untersagt.
1.6 Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2. Beschränkungen für IntensivpflegeWGs, vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheime und Seniorenresidenzen

In Ergänzung zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 der 11. BaylfSMV wird für vollstationäre Pflegeeinrich-tungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheime und Seniorenresidenzen Folgendes angeordnet:

2.1 Es gilt eine weitergehende eingeschränkte Besuchsregelung wie folgt:
Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 Halbsatz 2 darf ein PCR-Test höchstens zwei Tage vor dem Besuch, der PoC-Antigen-Test höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein. Besucher haben eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen.
2.2 Bewohner der unter Ziffer 2 genannten Einrichtungen, welche die Einrichtung für länger als 24 Stunden verlassen haben, sind verpflichtet am Tag der Rückkehr und zusätzlich an Tag 5 oder an 6. Tag nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung einen PCR-Test oder alternativ einen PoC-Antigen-Test vornehmen zu lassen.
2.3 Personen zur Erbringung zwingend notwendiger Dienstleistungen (z.B. Richter, Notare, Rechtsanwälte, Pfarrer) erhalten weiterhin Zutritt zu den Einrichtungen,
2.3.1 wenn die Person ein negatives Ergebnis einer Polymerase-Kettenreaktion (PCR)Testung vorlegen kann, wobei die Testung höchstens zwei Tage zuvor vorgenommen worden sein darf, oder,
2.3.2 wenn die Person ein negatives Ergebnis eines PoC-Antigen-Tests, der höchstens 24 Stunden zuvor vorgenommen wurde, vorlegen kann, oder,
2.3.3 wenn die Person vor Ort - durch dafür geschultes Personal der Einrichtung - einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Tests ("Corona-Schnelltest") durchführen lässt und dieser negativ ausfällt. Die Einrichtungen werden verpflichtet, ent-sprechende PoC-Antigen-Tests bei diesen Personen durchzuführen.
2.4 Dienstleister medizinisch notwendiger Tätigkeiten (z.B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden etc.) sind dazu verpflichtet, sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen eine Einrichtung nach Ziffer 2 betreten wird, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen. Die Einrichtungen werden verpflichtet, gegebenenfalls entsprechende PoC-An-tigen-Tests auch bei diesen Personen durchzuführen.

Die Regelungen des § 9 Abs. 2 der 11. BayIfSMV gelten auch für Einrichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den sogenannten IntensivpflegeWGs.

Die Regelungen 2.1 bis 2.4 dieser Allgemeinverfügung gelten auch für die Einrichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den so-genannten IntensivpflegeWGs.

In Ergänzung zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 der 11. BaylfSMV wird für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheime und Seniorenresidenzen Folgendes angeordnet:

2.5 Jeder Mitarbeiter sowie externer Dienstleister ist zum Tragen einer FFP-2-Maske ohne Ausatemventil verpflichtet.
Diese Regelung gilt auch für die Einrichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4 der 11. Baye-rischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den sogenannten IntensivpflegeWGs.

3. Verbot touristischer Tagesausflüge in den Landkreis

Touristische Tagesausflüge im Sinne des § 25 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den Landkreis Deggendorf sind untersagt.

Den Richtwert des 15-Kilometer-Bereichs für ihre Gemeinde können Sie HIER ermitteln.

FFP2-Maskenpflicht ab 18. Januar 2021

Um die Ausbreitung ansteckender Virusvarianten des Coronavirus einzudämmen hat der Ministerrat am 12. Januar 2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.

Hinweise im Umgang mit FFP2-Masken finden Sie hier.

Weitere Informationen

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Anschrift

Landratsamt Deggendorf - Corona Team

Pater-Fink-Str. 8
94469 Deggendorf
Adresse in Google Maps anzeigen
Telefon: 0991 3100-477
Fax: 0991 3100-41477

Kategorien: Corona

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