Aktuelle Regelungen

Aktuelle Regelungen (für den Landkreis Deggendorf)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 23.11.2021 die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen. Diese Verordnung gilt nunmehr bis 09.02.2022.

Mit Allgemeinverfügung vom 12.01.2022 wurden angeordnet, dass die strengeren Regelungen für Versammlungen (grundsätzlich stationär) bis 09.02.2022 fortgeführt werden.

Mit Änderungsverordnung vom 11.01.2022 wurde der Personenkreis derer erweitert, die von der Testnachweispflicht der 2Gplus Regelung (des § 4 der 15. BayIfSMV) ausgenommen sind.

Dies sind ab sofort:

• Personen unmittelbar nach einer sogenannten Boosterimpfung (Wartezeit von 14 Tagen gilt nicht mehr)
• grundimmunisierte Personen (2 Mal mRNA oder 1 Mal Johnson + 1 Mal mRNA) nach einer überstandenen Corona-Infektion.

Ab 12.01.2022 gelten somit folgende Regelungen:

Appell, AHA-Regeln + lüften einzuhalten

Unabhängig von der Inzidenz wurde der Appell, die AHA-Regeln einzuhalten und zu lüften in der Verordnung verankert.

Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht

1. innerhalb privater Räumlichkeiten,
2. am festen Sitz- oder Stehplatz , soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
5. aus sonstigen zwingenden Gründen.

Für Schulen gelten eigene Regelungen.

Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach § 4 (2Gplus-Veranstaltungen).

Von der Maskenpflicht sind befreit:

1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz richtet sich nach arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Private Kontakte –Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen

Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen Personen teilnehmen, die nicht im Sinne des § 2 Nr.2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind, sind nur gestattet

• mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
• zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.

Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, sind maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 bleiben außer Betracht.

3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV

Der Zugang zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr darf nur durch Besucher erfolgen, die vollständig geimpft, genesen oder getestet sind. Was als Testnachweis gilt und welche Ausnahmen es gibt s. 2Gplus.

Zu den 3G-Regelungen am Arbeitsplatz wird auf die bundesweit einheitliche Vorschrift des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes verwiesen.

Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus)

Der Zugang zu

• öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten,
• zu Sportstätten und praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen,
• Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung
• dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen
• zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem
• zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios,
• Führungen in geschlossenen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken,
• Indoorspielplätzen,
• Spielhallen und -banken,
• Wettannahmestellen und
• infektiologisch vergleichbaren Bereichen

darf nur durch, Besucher erfolgen, soweit diese

1.    im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind

und

2.    zusätzlich über einen Testnachweis (s. nachfolgend) verfügen oder einem Getesteten gleichgestellt sind (s. unten)

Weiter gilt hier in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist (max. 25 %).

Für Veranstaltungen gilt:

• Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.
• § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung (= keine Befreiung von der Maskenpflicht).
• Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.

Für Messen gilt abweichend von Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.

Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das notwendige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

• Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
• Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
• Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Zu großen überregionalen Sport-, Kultur und vergleichbare Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die

a) für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und

b) die in Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 oder Abs. 4 genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Zugelassen werden: können weiter

• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1 (= eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde),
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die einer regelmäßigen Testung an der Schule unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen mit Kundenkontakt § 28b Abs. 1 IfSG entsprechend, d.h. der PCR-Test ist nunmehr nicht mehr verpflichtend. Es reicht ein arbeitstägliches Schnelltest aus.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Testnachweis

Soweit in dieser Verordnung für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.

Getesteten Personen stehen gleich:

1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
3. noch nicht eingeschulte Kinder,
4. vollständig geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben unmittelbar nach dieser Impfung, soweit nicht bundesrechtlich anders geregelt (z.B. Testnotwendigkeit in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen) oder Personen, die nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben.

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gottesdiensten und Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes.

Die zusätzliche Testpflicht entfällt ab 15.12.2021 wie folgt:

Im Hinblick auf Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel, öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel, zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein zusätzlicher Testnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 nicht erforderlich ist.“

Geimpft oder genesen (2G)

Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu

• der Gastronomie,
• dem Beherbergungswesen,
• den Hochschulen,
• Bibliotheken und Archiven,
• zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie
• Musikschulen,
• Fahrschulen und
• der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,
• Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
• Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind.

Zugelassen werden: können weiter

• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1 (= eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde),
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die einer regelmäßigen Testung an der Schule unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten und in der Gastronomie und in der Beherbergung.
• Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen sowie für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1(= eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde),
• Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.

Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen mit Kundenkontakt § 28b Abs. 1 IfSG entsprechend, d.h. der PCR-Test ist nunmehr nicht mehr verpflichtend. Es reicht ein arbeitstägliches Schnelltest aus.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Diese Zugangsbeschränkungen gelten nicht für Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, die vorstehend nicht aufgeführt wurden sowie zu Wahllokalen und Eintragungsräumen.

Kontaktdatenerfassung (reiner Verordnungstext):

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte.

(2) Soweit Kontaktdaten erhoben werden, gilt § 28a Abs. 4 IfSG mit folgenden Maßgaben

entsprechend:

1      zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;

2      werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Datensichergestellt wird.

Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Infektionsschutzkonzepte (reiner Verordnungstext)

s. § 7 der 15. BayIfSMV

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Bei Einhaltung 3-G: keine Personenobergrenze –ansonsten Höchstteilnehmerzahl anhand des Mindestabstandes von 1,5 m.

Es besteht keine Maskenpflicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes

Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Bei Einhaltung 3-G: keine Personenobergrenze –ansonsten Höchstteilnehmerzahl anhand des Mindestabstandes von 1,5 m.

Es besteht ebenfalls keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

Per Allgemeinverfügung wurde vom LRA DEG angeordnet, dass Versammlungen grundsätzlich ortsfest abzuhalten sind.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (Aussetzung der 2G-Regelung aufgrund VGH-Beschluss ab 19.01.2022)

Für Beschäftigte aller Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote gilt 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass

• grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
• die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² der Verkaufsfläche.

Für Einkaufszentren gilt:

1. Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte das Vorstehende.

2. Hinsichtlich der Einkaufszentren das Vorstehende mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst.

Jahresmärkte sind untersagt.

Gastronomie

Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

1. Die 2G-Regelung findet auch in der Außengastronomie Anwendung
2. Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde) –Sperrstunde entfällt in der Silvesternacht vom 31.12.21 auf den 01.01.2022
3. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig.
4. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
5. Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes ist untersagt.
6. Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
7. Die §§ 4 und 5 sowie Nr. 2 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

Schulen

Für den Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen, die Mittagsbetreuung an Schulen sowie den Lehr- und Studienbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern gilt die Maskenpflicht mit folgenden Maßgaben:

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung (=die grundsätzliche Maskenbefreiung am Platze gilt nicht in der Schule).
2. Die Maskenpflicht gilt auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.
3. Die Maskenpflicht entfällt

           a)    für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder

           b)    während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen dürfen auf dem Schulgelände abweichend von § 2 eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Testung

 (2) ¹Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1, 2 erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.

²Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an

Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können; in diesem Fall ist an jedem Montagmorgen ein zusätzlicher Testnachweis zu erbringen oder ein Selbsttest

unter Aufsicht vorzunehmen.

³Die Schulpflicht bleibt unberührt.

⁴Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich Testnachweise zu erbringen.

⁵Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach den Sätzen 1

und 2.

⁶Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt.

⁷Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der Testung beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von Satz 6.

⁸Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. 9Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen.

Testung Lehrkörper und sonstige Beschäftigte

Für Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen gilt § 28b Abs. 1 IfSG.

Zutritt für sonstige Personen

Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. ²Die §§ 4 und 5 bleiben unberührt.

Für schulvorbereitende Einrichtungen gelten die Bestimmungen zur Testung (s. § 12 Abs. 2 Satz 1, Sätze 4-9 der 15. BayIfSMV).

Kindertagesbetreuung

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Betreuung der Kinder in festen Gruppen erfolgt.

Testnachweispflicht ab 10.01.2022

Noch nicht eingeschulte Kinder dürfen ab Vollendung des ersten Lebensjahres an Angeboten von Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen nur teilnehmen, wenn sie in der Einrichtung an PCR-Pooltestungen teilnehmen oder wenn ihre Personensorgeberechtigten drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde.“

Vollständig geimpfte oder genesene Kinder, die vorstehende Einrichtungen besuchen unterliegen nicht der Testnachweispflicht.

Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie entsprechend § 12 Abs. 2 negativ getestet sind. 2Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 12 Abs. 2 vorliegen, gilt § 12 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.

(4) Für Beschäftigte der Einrichtungen gilt § 28b Abs. 1 IfSG.

(5) Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände der Einrichtungen mit Ausnahme der Abgabe oder Abholung von Kindern nur betreten, wenn sie im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. ²Die §§ 4 und 5 bleiben unberührt.

Alten- und Pflegeeinrichtungen

Es gelten die Bundesregelungen nach § 28b IfSG.

Besuche der Pflege- und Behinderteneinrichtungen unterliegen, unabhängig von Ihrem Impfstatus, einer Testnachweispflicht. Die Nachweise können weiterhin durch PCR-Test, PoC-Antigen-Test (kostenlose Bürgertestung) oder durch einen Selbsttest vor Ort unter Aufsicht erbracht werden.
Die Antigen-Testung darf maximal 24 h, eine PCR-Testung maximal 48 h zurückliegen.

Diese Regelung gilt nunmehr auch für externe Dienstleister. Laut Gesetzesbegründung zum IfSG sind von der Testnachweispflicht „alle Personen, die etwa aus einem beruflichen Grund die Einrichtung betreten wollen oder müssen“, umfasst (z.B. Therapeuten, Handwerker, Paketboten, Lieferanten, Betreuer).“

Zu beachten ist, dass die Einrichtungen nunmehr im Rahmen ihrer Testkonzepte Testungen für alle Besucher anzubieten haben (§ 28b Abs. 2 Satz 8 IfSG). Da dies einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutet, können große Einrichtungen mit viel Besuchsverkehr dies nicht an jedem Wochentag erfüllen.
Die Tage, an denen die Testungen des Besuchsverkehrs in den Einrichtungen vor Ort angeboten werden, können bei der jeweiligen Einrichtung im Rahmen der Besuchszeiten und Terminvergabe erfragt werden; an den anderen Tagen müssen die Testungen extern erbracht und vorgelegt werden.

Sonstige Einzelregelungen (nicht abschließend)

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie Volksfeste sind untersagt.

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, Tanzveranstaltungen sind, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt, untersagt.

Regionaler Hotspot-Lockdown (wird aufgrund § 15 a der 15. BayIfSMV derzeit nicht vollzogen):

Die aktuellen Zahlen finden Sie hier!