Aktuelle Regelungen

Aktuelle Regelungen (für den Landkreis Deggendorf)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aufgrund der Änderungen im Infektionsschutzgesetz die nunmehr 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, welche vorerst von 01.10.2022 bis 28.10.2022 gilt.

Zur näheren Information ein Auszug aus der Begründung:

Vor dem Hintergrund dieses Lagebilds und der ab 1. Oktober 2022 bestehenden bundesrechtlichen Schutzmaßnahmen und Befugnisse der Länder sieht die 17. BayIfSMV die folgenden Regelungen vor:

§ 1 enthält weiterhin allgemeine Verhaltensempfehlungen zur Infektionsprävention. Empfohlen wird, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand einzuhalten, auf ausreichende Handhygiene zu achten und in geschlossenen Räumlichkeiten mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Maskenpflicht nach § 2 und der durch § 28b Abs. 1 IfSG unmittelbar bundesrechtlich angeordneten Maskenpflicht.

§ 2 ordnet unter den dort genannten Voraussetzungen für die dort genannten Einrichtungen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske an. Diese landesrechtliche Maskenpflicht ergänzt die bundesrechtliche Maskenpflicht nach § 28b Abs. 1 IfSG um weitere Einrichtungen und Personengruppen.

Aufgrund von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 IfSG besteht im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht für Fahrgäste ab 14 Jahren im öffentlichen Personenfernverkehr, für Beschäftigte und Besucher sowie für Patienten, Bewohner und betreute Personen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt und in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen. Außerdem besteht aufgrund dieser bundesrechtlichen Vorschriften eine FFP2-Maskenpflicht für in der Pflege tätige Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. Daneben besteht bereits kraft Bundesrechts in Verkehrsmitteln des Personenfernverkehrs für Fahrgäste zwischen dem 6. und dem 14. Lebensjahr und für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Schließlich besteht aufgrund von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG bundesrechtlich eine FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher, nicht aber für Beschäftigte, in Einrichtungen zur ambulanten medizinischen Versorgung und in Rettungsdiensten.

§ 2 der 17. BayIfSMV ordnet ergänzend hierzu die Pflicht an, mindestens medizinische Gesichtsmaske zu tragen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste (Nr. 1 Buchst. a)) und für das Kontroll- und Servicepersonal sowie das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbeding physischer Kontakt zu anderen Personen besteht (Nr. 1 Buchst. b)), in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche für Betreiber und Beschäftigte von Arztpraxen (Nr. 2 Buchst. a)), Einrichtungen für ambulantes Operieren (Nr. 2 Buchst. b)), Vorsorgeeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Nr. 2 Buchst. c)), Dialyseeinrichtungen (Nr. 2 Buchst. d)), Tageskliniken (Nr. 2 Buchst. e)), Rettungsdiensten (Nr. 2 Buchst. f)), soweit sich dort mehrere Personen aufhalten und dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, sowie in Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (Nr. 3).

§ 2 Abs. 2 stellt klar, dass die landesrechtliche Maskenpflicht beim Vorliegen notwendiger Gründe entfällt. Zudem entfällt die landesrechtliche Maskenpflicht für getestete Personen im Sinne des § 22a Abs. 3 IfSG in den in § 28b Abs. 2 Satz 3 IfSG genannten Fällen. Die letztgenannte Ausnahme ist durch die bundesrechtliche Befugnisnorm verpflichtend vorgegeben. Sie bedeutet, dass für getestete Personen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in gastronomischen Einrichtungen innerhalb von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen; Flüchtlingen und Spätaussiedlern keine Maskenpflicht gilt.

§ 2 Abs. 3 führt die bisherigen Ausnahmen von der Maskenpflicht fort und ergänzt diese in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht um eine Ausnahme für gehörlose und schwerhörige Menschen und deren Begleitpersonen.

§ 2 Abs. 4 enthält die bußgeldbewehrte (§ 5 Alt. 2) Verpflichtung der Betreiber, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach den Absätzen Abs. 1 bis 3 sicherzustellen.

§ 3 regelt auf Grundlage von § 28b Abs. 1 Satz 9 und 10 IfSG Ausnahmen von den nunmehr in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 IfSG unmittelbar durch das Bundesrecht angeordneten einrichtungsbezogenen Testerfordernissen. Diese Ausnahmen sind notwendig, um die bundesrechtlichen Vorgaben an das unter Geltung der 16. BayIfSMV bestehende und weiterhin allein erforderliche Testniveau anzupassen.

Ausgenommen von den Testerfordernissen des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) IfSG ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 die Personengruppe der Betreiber und Beschäftigten, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind.

Ausgenommen vom Testerfordernis des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b) IfSG sind nach § 3 Abs. 2 alle Personen beim Betreten einer heilpädagogischen Tagesstätte. Hierdurch wird ein Gleichlauf mit Schulen und Förderschulen erreicht, in denen ebenfalls keine Testerfordernisse gelten. Kinder und Jugendliche mit Behinderung besuchen in der Regel vormittags eine Förderschule und nachmittags eine heilpädagogische Tagesstätte. Oft sind diese Einrichtungen auf dem gleichen Gelände, teilweise auch im gleichen Gebäude, und es werden häufig die gleichen Räumlichkeiten genutzt. Häufig ist auch das pädagogische Personal identisch.

§ 3 Abs. 3 regelt eine Ausnahme für Betreiber und Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 IfSG, die geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 22a Abs. 1 und 2 IfSG sind, sodass für diese Personen wie bisher unter Geltung der 16. BayIfSMV das Erbringen von zwei Testnachweisen pro Kalenderwoche genügt. Für diese Personen genügt weiterhin die Vornahme eines Selbsttests ohne Aufsicht (§ 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 i. V. m. S. 3).

Abs. 4 nimmt Kinder bis zum sechsten Geburtstag (Nr. 1) und darüber hinaus noch nicht eingeschulte Kinder (Nr. 2) von den Testerfordernissen des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 IfSG aus.

Durch § 3 Abs. 4 Nr. 3 werden schließlich diejenigen Personen von den bundesrechtlichen Testerfordernissen ausgenommen, bei denen die Testung ihren Zweck nicht erfüllen kann. Hierunter fallen zum einen Konstellationen, in denen eine Testung keinen zusätzlichen Schutz bieten kann. Dies gilt etwa für Personen, die die Einrichtungen ohne Kontakt zu vulnerablen Personen aus beruflichen Gründen betreten sowie für Personen, die Einrichtungen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben betreten müssen, denn auch dort, wo der Zutritt zu der Einrichtung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unvermeidbar ist, kann durch einen Test kein zusätzlicher Schutz erreicht werden.

Zum anderen sind durch § 3 Abs. 4 Nr. 3 Personen von den Testerfordernissen ausgenommen, die insbesondere im Nachgang zu durchgemachten Infektionen, trotz weiterhin positiver Testergebnisse nicht mehr infektiös sind und von denen deshalb keine Ansteckungsgefahr ausgeht.

Abs. 5 hält an der Regelung fest, dass Personen, die Sterbende begleiten, von Testnachweiserfordernissen auch dort ausgenommen sind, wo das Bundesrecht diese vorsieht.

§ 4 regelt die Möglichkeit ergänzender Anordnungen und von Ausnahmen.

§ 5 enthält die erforderlichen Ordnungswidrigkeitentatbestände, um Verstöße gegen die landesrechtlichen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren.

§ 6 bestimmt das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Ihr Außerkrafttreten ist für den Ablauf des 28. Oktober 2022 vorgesehen. Obschon die bundesrechtliche Befugnisnorm innerhalb des Zeitraums vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 keine ausdrückliche Befristung verlangt, ist die Geltungsdauer der Verordnung befristet. Dies stellt zusammen mit der fortlaufenden Beobachtung und Bewertung des Pandemiegeschehens sowie der fortlaufenden Überprüfung der Maßnahmen sicher, dass die Regelungen nur in dem zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der sonstigen kritischen Infrastrukturen jeweils erforderlichen Maße aufrechterhalten werden.

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