Aktuelle Regelungen

Aktuelle Regelungen (für den Landkreis Deggendorf)

Die Bayerische Staatsregierung hat eine neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen.

Die nunmehr 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt von 02.09.2021 bis 01.10.2021.

Der Inzidenzwert für den Landkreis Deggendorf liegt aktuell über 35. Dies wurde mit Amtsblatt vom 15.08.2021 bekanntgegeben.

7-Tage-Inzidenz

Mit dem Erlass der neuen Verordnung erfolgt ein Wechsel vom bisherigen System der inzidenzabhängigen Regelungen hin zur sogenannten Krankenhausampel.
Es verbleibt ein einziger Grenzwert bei der 7-Tage-Inzidenz. Wird der Schwellenwert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten gilt nach vorheriger Bekanntmachung des Landratsamtes ab dem übernächsten Tag eine umfassende 3-G-Systematik. Da der Landkreis Deggendorf, bereits zum 15.08.2021 diesen Schellenwert an drei Tagen überschritten hat und die entsprechenden Bekanntmachungen aus der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weitergelten, gilt ab 02.09.2021 eine umfassende 3-G-Regelung.
Die Maßnahmen enden, sobald der Schwellenwert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder unterschritten wird. In diesem Fall hat das Landratsamt dies bekanntzugeben. Die Maßnahmen enden dann ab dem übernächsten Tag.

Appell, AHA-Regeln + lüften einzuhalten

Unabhängig von der Inzidenz wurde der Appell, die AHA-Regeln einzuhalten und zu lüften in der Verordnung verankert.

Maskenpflicht

Ebenfalls unabhängig von der Inzidenz gilt –mitunter- folgende vereinfachte und einheitliche Regelungen:

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht

• innerhalb privater Räumlichkeiten,
• am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
• für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
• bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
• für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
• aus sonstigen zwingenden Gründen.

Die Maskenpflicht auf dem Schulgelände ist eigenständig geregelt.

Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.

Die Befreiungsregelungen gelten weiter (Kinder bis zum 6. Geburtstag, attestierte Gründe).

Geimpft, genesen, getestet (3G)

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu
1.

• öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
• Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios,
• dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
• der Gastronomie, dem Beherbergungswesen,
• den Hochschulen, Tagungen,
• Kongressen,
• Bibliotheken und Archiven,
• zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung,
• zoologischen und botanischen Gärten,
• außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,

2.

• Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Der Zugang zu Messen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 und 2 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, zur Schülerbeförderung, zu Prüfungen, Wahllokalen und Eintragungsräumen, Gottesdiensten, Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sowie zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen bestehen für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.

Zugang zu Amtsgebäuden:

Auszug aus der Begründung:
Nicht unter diese Bereiche fallen insbesondere öffentliche Einrichtungen wie etwa der Landtag, Gerichte, kommunale Gremien oder Behörden als vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 generell ausgenommene Institutionen mit eigener Organisationshoheit

Somit gilt die 3-G-Systematik nicht in Amtsgebäuden.

Von getesteten Personen ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
• eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht.

Getesteten Personen stehen gleich:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen;
3. noch nicht eingeschulte Kinder.

Was gilt als Nachweis?
Geimpfte Personen
Hier ist derzeit nur der Impfpass oder eine ärztliche Bescheinigung über die Impfung als Nachweis möglich. Seitens des Impfzentrums und der Gesundheitsverwaltung werden keine Bestätigungen ausgestellt.

Genesene Personen
Hier ist lediglich der PCR-Test zur Nachweisführung zugelassen.
Personen, die keine dieser Unterlagen vorweisen können, aber durch das Gesundheitsamt einen Abstrich erhalten haben, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden (corona@lra-deg.bayern.de). Laut Gesundheitsministerium behelfsweise der Isolierungsbescheide.

Genesene Personen, die 1 Mal geimpft sind.
PCR-Test, behelfsweise Isolierungsbescheid und Impfpass oder ärztliche Bescheinigung über die Impfung.

Antikörpertests sind nach aktuellem Stand nicht erforderlich und als Nachweis nicht zugelassen.

Für den Landkreis Deggendorf gelten derzeit folgende Regelungen:

Private Kontakte

Alle Kontaktbeschränkungen wurden aufgehoben.

Öffentliche und private Veranstaltungen/Feiern

Diese Vorschrift wurde nicht mehr weitergeführt.

Größere Veranstaltungen

Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten.

Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;

Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten sichergestellt wird.
Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Infektionsschutzkonzepte (reiner Verordnungstext)

(1) ¹Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr, der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. ²Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. ³Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. ⁴Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.
(2) ¹Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium soll im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte bekanntmachen. ²In den hiervon erfassten Bereichen haben die davon betroffenen Betreiber oder Veranstalter Infektionsschutzkonzepte zu erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts zu entsprechen haben.

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Bei Einhaltung 3-G: keine Personenobergrenze –ansonsten Höchstteilnehmerzahl anhand des Mindestabstandes von 1,5 m.
Es besteht keine Maskenpflicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Auf die Ausführungen unter § 2 wird insoweit verwiesen.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes

Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden.

Auszug aus der Begründung:
Eine allgemeine Maskenpflicht unter freiem Himmel sieht die 14. BayIfSMV dagegen nicht mehr vor. Im Einzelfall kann jedoch eine Maskenpflicht – wie auch andere Beschränkungen wie z. B. Teilnehmerobergrenzen, Verlegung des Versammlungsortes oder Einsatz von Ordnern – unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 BayVersG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 weiterhin angeordnet werden, wenn es aufgrund der konkreten Umstände einer Versammlung zur Verhinderung einer erhöhten Infektionsgefahr erforderlich ist. Die Vorschriften über die 3G-Regel nach § 3, die absoluten Teilnehmerobergrenzen nach § 4 sowie die Kontaktdatenerfassung nach § 5 finden auf Versammlungen unter freiem Himmel keine Anwendung.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Bei Einhaltung 3-G: keine Personenobergrenze –ansonsten Höchstteilnehmerzahl anhand des Mindestabstandes von 1,5 m.

Auszug aus der Begründung zur Maskenpflicht:

Aufgrund der allgemeinen Regelung des § 2 gilt für solche Versammlungen in Gebäuden und geschlossenen Räumen Maskenpflicht; es genügt nunmehr das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Wird die Versammlung in einem gastronomischen Betrieb durchgeführt, kann neben den allgemeinen Ausnahmen (v. a. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) auch von der Ausnahme von der Maskenpflicht am Tisch (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) Gebrauch gemacht werden. Während der Ausübung der Leitungsbefugnisse durch den Versammlungsleiter sowie während der Redebeiträge der Teilnehmer muss ebenfalls keine Maske getragen werden (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6).

Es besteht ebenfalls keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser

(1) ¹In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. ²Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. ³Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Tests organisieren. ⁴Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. ⁵Keine Anwendung finden § 3 Abs. 5 Nr. 3 sowie außerdem § 3 Abs. 5 Nr. 2 auf Schülerinnen und Schüler während der Schulferien.
(2) ¹Das Infektionsschutzkonzept von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), muss auch ein Testkonzept enthalten, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht. ²Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. ³Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.
(3) Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
(4) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Die 3-G-Regelung für Besucher gilt inzidenzunabhängig. Schüler/innen sind in den Ferien getesteten Personen gleichgestellt.

Sport

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Freizeiteinrichtungen

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Gastronomie

Die Verordnung enthält folgende ergänzende Regelungen zu diesem Bereich (VO-Text):

Gastronomie
(1) Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
1. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
3. Die §§ 3 und 5 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

(2) Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.
(3) Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Beherbergung

Die Verordnung enthält folgende ergänzende Regelungen zu diesem Bereich (VO-Text):
Im Rahmen des § 3 müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.

Messen

Die Verordnung enthält folgende ergänzende Regelungen zu diesem Bereich (VO-Text):

Für Messen gilt abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 50 000 Personen.

Schulen (Maskenpflicht, Testungen)

Die Verordnung enthält folgende spezielle Regelungen zu diesem Bereich (VO-Text):

1) Für den Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen, die Mittagsbetreuung an Schulen sowie den Lehr- und Studienbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern gilt § 2 mit folgenden Maßgaben:

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 findet keine Anwendung.
2. Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Maskenpflicht entfällt während des Sportunterrichts,
für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.

(2) ¹Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1, 2 erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. ²Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können. ³Bei einem Infektionsfall in einer Klasse kann die Kreisverwaltungsbehörde für die Teilnehmer dieser Klasse tägliche Testnachweise anordnen. ⁴Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach Satz 1 und 2. ⁵Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. ⁶Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der Testung beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von Satz 5. ⁷Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. ⁸Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen. ⁹Für die Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen sowie den Räumen der Mittagsbetreuung die Sätze 1 und 3 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.

Kindertagesbetreuung

Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie entsprechend § 13 Abs. 2 (Schultestungen) negativ getestet sind.

Testpflicht ab 20.09.2021:

Das Betreten von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten ist deren Beschäftigten und den sonstigen dort tätigen Personen nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach erbringen oder versichern, einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen zu haben. Soweit das Testergebnis eines Selbsttests für Zwecke außerhalb der Einrichtung Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Einrichtung durchzuführen.

Angebote der außerschulischen Bildung, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Bibliotheken und Archive

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Kultur/Kulturstätten

Die Verordnung enthält keine ergänzenden Regelungen für diesen Bereich.

Sonstige Einzelregelungen (nicht abschließend)

Volksfeste und öffentliche Festivitäten sowie das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind untersagt.

Im Rahmen des § 3 müssen die nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere bei Flusskreuzfahrten einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Einschiffung, wenn sie in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs vorlegen.
Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Krankenhausampel

Zur Krankenhausampel regelt die Verordnung in §§ 16 und 17 Folgendes (Verordnungstext):

§ 16 Erhöhte Krankenhauseinweisungen
¹Sobald in den jeweils sieben vorangegangenen Tagen landesweit mehr als 1 200 an COVID-19 erkrankte Personen in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen und dort stationär aufgenommen wurden, ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter Berücksichtigung einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen, um eine weitergehende Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, beispielsweise:

1. Anhebung des allgemeinen Maskenstandards auf FFP2 oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard,
2. Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere Notwendigkeit von PCR-Tests,
3. Kontaktbeschränkungen,
4. Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.

2§ 18 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 17 Erhöhte Intensivbettenbelegung
¹Sobald nach den Zahlen des DIVI-Intensivregisters landesweit mehr als 600 Krankenhausbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit der Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind, ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über § 16 hinaus und unter Berücksichtigung einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen, um eine weitergehende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 2§ 18 Abs. 1 bleibt unberührt.

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