Aktuelle Regelungen

Aktuelle Regelungen (für den Landkreis Deggendorf)

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat viele Lockerungen an den Inzidenzwert gebunden.

Laut Verordnung ist am 08.03.2021 der Inzidenzwert ausschlaggebende, der am 07.03.2021 durch das Bayerische Staatministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird.

Der Inzidenzwert für den Landkreis Deggendorf liegt mit 180,8 (Stand RKI -10.04.2021, 3:08 Uhr) weiterhin über den maßgeblichen Wert von 100. Lockerungen sind nach der Verordnung erst möglich, wenn der maßgebliche Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde. Ist dies der Fall, so hat die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Deggendorf) dies bekanntzugeben. Die Lockerungen gelten dann frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung.

Für den Landkreis Deggendorf gelten derzeit folgende Regelungen:

Private Kontakte

Aufgrund des hohen Inzidenzwertes gelten die bisherigen Kontaktbeschränkungen weiter, d.h. der Kontakt ist auf die Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person beschränkt. Zulässig ist weiterhin die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder
nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Gelockerte Besuchsregelungen in Seniorenheimen, vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie

a) über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen muss, oder
b) in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.“

Sport

Es ist weiterhin nur kontaktfreier Sport und Sportausbildung im Freien unter Beachtung der Kontaktbeschränkung erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Ab 12.04.2021 ist eine inzidenzunabhängige Öffnung nur für folgende Bereiche zulässig:
Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

Für alle sonstigen Ladengeschäfte ist das Modell „Click & Collect“ inzidenzunabhängig und ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses möglich.
Aufgrund der Bekanntmachung des Landratsamtes Deggendorf vom 10.04.2021, dass die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200 unterschritten wurde, können die sonstigen Ladengeschäfte ab 12.04.2021 das Modell „Click & Meet“ anbieten.

Hierzu müssen Kunden einen negativen Coronatest (PCR-Test nicht älter als 49 Stunden, PoC-Test (Schnelltest) nicht älter als 24 Stunden, im oder vor dem Laden unter „Aufsicht“ durch Ladenpersonal).

Schulen

Ab 12.04.2021 gilt gem. Bekanntmachung des Landratsamtes Deggendorf vom 09.04.2021 Folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet unter den Voraussetzungen des Abs. 4

a) in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und

b) an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt;

Zur Testpflicht führt die Verordnung Folgendes aus:
Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich, im Fall des Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 mindestens zwei Mal wöchentlich, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. 2Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. 3Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden, im Fall des Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein. 4Soweit Tests in der Schule vorgenommen werden, verarbeitet die Schule das Testergebnis ausschließlich für den schulischen Zweck der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts; eine Übermittlung an Dritte findet vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. 5Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. 6Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen 7Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die Sätze 1 bis 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.“

Bereich der Tagesbetreuung für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen.
Entsprechend Bekanntmachung des Landratsamtes Deggendorf vom 09.04.2021 liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100, so dass die vorgenannten Einrichtungen in der Zeit vom 12.04.2021 bis 18.04.2021 geschlossen sind. Die Regelung zur Notbetreuung bleibt unberührt.

Angebote der außerschulischen Bildung, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind wegen des hohen Inzidenzwertes in Präsenzform grundsätzlich untersagt.
Angebote der Erwachsenenbildung sind aktuell wegen des hohen Inzidenzwertes in Präsenzform untersagt.
Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform sind untersagt.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind weiterhin inzidenzunabhängig Erste-Hilfe-Kurs usw. und der Betrieb von Fahrschulen möglich (s. Verordnungstext).

Bibliotheken und Archive

Bibliotheken und Archive können unter Erfüllung bestimmter Hygienevorschriften geöffnet werden.

Kultur

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind weiterhin inzidenzunabhängig geschlossen.
Wegen der aktuell hohen Inzidenz im Landkreis Deggendorf können derzeit auch insbesondere Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten nicht geöffnet werden.

Weitergehende Maskenpflicht in bestimmten Bereichen der Großen Kreisstadt Deggendorf

Das Landratsamt Deggendorf hat mit Allgemeinverfügung vom 08.03.2021 für bestimmte

Bereiche der Großen Kreisstadt Deggendorf eine Maskenpflicht angeordnet.
Es wird klargestellt, dass das Tragen eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes und nicht das Tragen einer FFP2-Maske verlangt wird.
Diese Regelung gilt voraussichtlich bis 18.04.2021

Nächtliche Ausgangssperre

Da im Landkreis Deggendorf eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund
- eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch
unaufschiebbarer Behandlungen,
- der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer
Ausbildungszwecke,
- der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
- der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und
Minderjähriger,
- der Begleitung Sterbender,
- von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
- von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

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