Aktuelle Regelungen

Aktuelle Regelungen für den Landkreis Deggendorf

Die Bayerische Staatsregierung hat ab 07.06.2021 weitreichende Lockerungen beschlossen, die in der 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung niedergeschrieben wurden.

Der Inzidenzwert für den Landkreis Deggendorf liegt am Montag, den 07.06.2021 mit 23,4 (Stand RKI -07.06.2021) den 5. Tag infolge unter dem maßgeblichen Wert von 50.

Maßgebliche Inzidenzwerte/ Beibehaltung der 5- bzw. 3-Tage-Regelung/Testnachweis

In der neuen Verordnung lässt sich folgende grundsätzliche Systematik erkennen:

• 7-Tage-Inzidenz über 100: es gelten die Regelungen der sog. Bundesnotbremse
• 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Lockerungen sind an Testnachweis gebunden
• 7-Tage-Inzidenz unter 50: Lockerungen ohne Testnachweis

Von der Testnachweispflicht (über 50) sind grundsätzlich asymptomatische genesene und
vollständig geimpfte Personen, sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag ausgenommen.

Was gilt als Nachweis?

Geimpfte Personen
Hier ist derzeit nur der Impfpass oder eine ärztliche Bescheinigung über die Impfung als Nachweis möglich. Seitens des Impfzentrums und der Gesundheitsverwaltung werden keine Bestätigungen ausgestellt.

Genesene Personen
Hier ist lediglich der PCR-Test zur Nachweisführung zugelassen.
Personen, die keine dieser Unterlagen vorweisen können, aber durch das Gesundheitsamt einen Abstrich erhalten haben, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden (corona@lra-deg.bayern.de). Laut Gesundheitsministerium behelfsweise der Isolierungsbescheid.

Genesene Personen, die 1 Mal geimpft sind
PCR-Test, behelfsweise Isolierungsbescheid und Impfpass oder ärztliche Bescheinigung über die Impfung.

Antikörpertests sind nach aktuellem Stand nicht erforderlich und als Nachweis nicht zugelassen.

Die „5-sowie die 3-Tage-Regelung“ wurden beibehalten. Somit sind Lockerungen erst möglich, wenn der maßgebliche Wert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.
Verschärfungen treten ein, sofern die 7-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet.
Ist dies der Fall, so hat die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Deggendorf) dies bekanntzugeben.
Die Lockerungen/Verschärfungen gelten dann ab dem übernächsten Tag nach der Bekanntmachung.

Für den Landkreis Deggendorf gelten derzeit folgende Regelungen:

Private Kontakte

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

• in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, in Gruppen von bis zu zehn Personen.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Geimpfte und genesene Personen werden nicht mitgezählt.

Öffentliche und private Veranstaltungen/Feiern

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind

• in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel.

jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig.

Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen sind

• in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel zulässig

Die genannten Personengrenzen ist zuzüglich geimpfter oder genesener Personen zu verstehen.

Im Übrigen sind Veranstaltungen, Versammlungen-sofern keine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes-, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Gottesdienste (Gemeindegesang ab 07.06.2021 möglich)

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind zulässig:

• In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
• Zu nicht geimpften oder nicht genesenen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
• Für die Besucher gilt nur in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Gemeindegesang untersagt.
• Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes

Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.

Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen

Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

• Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
• Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der unter Beachtung von Nr. 1 vorhandenen Plätze.
• Für die Teilnehmer gilt FFP2-Maskenpflicht; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
• Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Versammlungen, bei denen einschließlich geimpfter und genesener Personen mehr als 100 Teilnehmer zu erwarten sind, sind bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen; Art. 13 Abs. 1 bis 4 BayVersG gilt entsprechend.

Gelockerte Besuchsregelungen in Seniorenheimen, vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie

1. über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen muss, oder
2. in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.

ACHTUNG: seit 15.05.2021 sind vollständig geimpfte und genesene Personen von der Testpflicht befreit.

Ab 09.06.2021 entfällt die Testnachweispflicht für Besucher aufgrund von § 4 Ziffer 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Ab 07.06.2021 entfällt bei vollständig geimpften und genesenen Besuchern und Beschäftigten auch die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen. Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske ist aber vorgeschrieben.

Sport

Die Sportausübung und die praktische Sportausbildung sind wie folgt zulässig:

• In Landkreisen und kreisfreien Städten, mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50, ist Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung gestattet.

Zuschauer:

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauern einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig.

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampfoder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Testnachweis ist bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die Sportausübung und Sportausbildung zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie sie im Rahmen des von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich sind.

In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird; für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Freizeiteinrichtungen

Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
• In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
• Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gelten zusätzliche Regelungen:
• Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr gilt ab 07.06.2021:
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

a) grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und

b) die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

Öffnung für alle Ladengeschäfte, ohne Test und ohne Erhebung der Kontaktdaten.
Die Maskenpficht in den Verkaufsräumen, dem Verkaufsgelände, Eingangs- und Warteflächen und den dazugehörigen Parkplätzen bleibt (FFP2 Masken für Kunden).
Auf Märkten entfällt die Einschränkung des Warenangebotes

Körpernahe Dienstleistungen (nicht Praxen soweit medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden)

Es sind alle körpernahen Dienstleistungen zulässig, d.h. u.a. auch Kosmetik- und Nagelstudios etc.

Voraussetzung:
Terminvereinbarung, Kontaktdatenerhebung, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, medizinische Gesichtsmasken für Personal, Testpflicht entfällt.
Die Testpflicht entfällt somit auch für den Friseurbesuch.

Gastronomie

Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter
folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

• Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.
• Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, gewährleistet ist.
• In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2- Maskenpflicht.
• Kontaktdatenerhebung Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Beherbergung

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

• Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen negativen Testnachweis vorzulegen.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4.
• Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der gültigen Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.
• Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
• Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht
• Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

Schulen

Ab dem 7. Juni findet in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt. Praktische Ausbildungsabschnitte sind generell inzidenzunabhängig in Präsenz möglich. Im Sportunterricht kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden. An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern aber auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“). Voller Präsenzunterricht an allen Schulen ist ab Mittwoch, den 09.06.2021 möglich.

Tagesbetreuung:

Die Öffnung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist (bis Dienstag, den 08.06.2021) nur zulässig, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).
Ab Mittwoch, den 09.06.2021 können die Tagesbetreuungseinrichtungen ohne Einschränkungen öffnen.

Angebote der außerschulischen Bildung, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.

Selbiges gilt für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

• ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;
• für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Bibliotheken und Archive

Bibliotheken und Archive können unter Erfüllung bestimmter Hygienevorschriften geöffnet werden.

Kultur/Kulturstätten

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

• In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
• Unter freiem Himmel sind höchstens 500 Besucher einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zugelassen.
• Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen negativen Testnachweis vorlegen.
• Schutz- und Hygienekonzept
• Kontaktdatenerhebung

Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles richtet sich die Höchstzahl der Teilnehmer nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes, bei dem der nach dem Rahmenkonzept der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege vorgegebene Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann.

Freibäder

s. Freizeiteinrichtungen

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