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Einreisebeschränkungen aus Tschechien

Meldung vom 16.02.2021 Ausnahmen für Grenzgänger im begrenzten Umfang möglich

Tschechien wurde zum Virusvariantengebiet eingestuft. Aus diesem Grund gelten ab 14.02.2021 Einreisebeschränkungen aus Tschechien.
Das Bundesministerium des Innern teilte mit, dass in einem sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen sind.

Hierbei kann es sich nur um „tatsächlich systemrelevante Betriebe und der dort tatsächlich relevanten Beschäftigten (Bezeichnung der dort konkret ausgeübten Tätigkeiten)“ handeln. Welche Betriebe danach als systemrelevant einzustufen sind und vom BMI als solche anerkannt werden, ergibt sich aus Nummer 2 der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.

Hier sind insbesondere folgende Tätigkeiten aufgeführt (nicht abschließend):

  • Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte;
  • Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen;
  • Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung;
  • akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informationsund Kommunikationstechnologie;
  • Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung;
  • Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker;
  • Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten; — ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker);
  • Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete;
  • Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte;
  • Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal;
  • Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter);
  • Arbeitskräfte im Verkehrssektor

Hierzu ist vom Landratsamt Deggendorf eine entsprechende Auflistung der betroffenen, systemrelevanten Betriebe und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierung zu übermitteln.

Bis zum 16.02.2021 (Dienstag) um 24.00 Uhr konnte mit dem BMI eine Übergangsphase vereinbart werden. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Ab dem 17.02.2021 (Mittwoch) um 00:00 Uhr wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Corona-Tests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen.
Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die eine systemrelevante Tätigkeiten in einem der genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.

Es geht also um die Personen aus Tschechien, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Betriebe, die sich einer systemrelevanten Branchen zuordnen, bitten wir deshalb, uns schnellstmöglich eine E-Mail an kreisentwicklung@lra-deg.bayern.de zu senden.

In dieser Email muss schriftlich begründet sein, warum Sie - unter Berücksichtigung der beigefügten Mitteilung der EU - systemrelevant sind.
Diese Begründung dient schlussendlich der Überprüfung und der finalen Entscheidung

Darüber hinaus müssen in dieser E-Mail - am besten als separate Excel-Liste - bereits die tschechischen Mitarbeiter/-innen, die eine systemrelevante Tätigkeit in ihrem Betrieb ausüben, mit folgenden Informationen aufgelistet werden:

  • Name, Vorname
  • Bezeichnung der systemrelevanten Tätigkeit
  • KFZ-Kennzeichen
  • Verantwortlicher für Rückfragen im Unternehmen (inkl. Kontaktdaten)

Fragen können unter 0991-3100111 auch telefonisch abgeklärt werden.
Wir weisen darauf hin, dass das BMI in diesem Zusammenhang deutlich gemacht hat, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeiten restriktiv und eng auszulegen ist.

Kategorien: Corona

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