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7-Tages-Inzidenz bei einem Wert von über 35 – Beschränkungen per Allgemeinverfügung erlassen -

Meldung vom 15.10.2020 Die 7-Tages-Inzidenz, also der Wert der Neuinfizierte der letzten 7 Tage, gesehen auf 100.000 Einwohner, liegt seit heute bei 43,5, also über dem Warnwert von 35.

Allgemeinverfügung im 11. Amtsblatt vom 15.10.20

Wie gestern bereits im Mediengespräch mitgeteilt, wird das Landratsamt Deggendorf heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab Freitag, den 16.10.2020 voraussichtlich für 7 Tage gültig ist.

In der Allgemeinverfügung wird insbesondere Folgendes geregelt:

  1. Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen wird auf bis zu 50 Personen beschränkt.
  2. Der Schulbetrieb im Landkreis Deggendorf hat entsprechend den Vorgaben für die Stufe 2 des gemeinsam von den Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege ab 02.10.2020 geltenden Rahmenhygieneplans zu erfolgen, d.h. u.a. Maskenpflicht ab den 5. Jahrgangsstufen bei weiterführenden Schulen.
  3. Der Betrieb der Kindertagesstätten und der Heilpädagogischen Tagesstätten im Landkreis Deggendorf hat entsprechend den Vorgaben für die Stufe 2 des vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlichen Rahmenhygieneplan für die Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten zu erfolgen, d.h. z.B. das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung beim Personal.
  4. Es wird dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
  5. Es ergeht die dringende Empfehlung, auf alle öffentlichen Veranstaltungen, mit einem vorhersehbaren Teilnehmerkreis von mehr als 50 Personen zu verzichten.

Herr Landrat Christian Bernreiter wendet sich mit folgenden Worten an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Deggendorf:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

uns erreichen viele Anfragen bzw. Diskussionen zur Maskenpflicht an Schulen.
Ich bitte davon abzusehen.
Die Entscheidung ist unumgänglich und ist von der Staatsregierung klar vorgegeben.
Ich verweise auf den Stufenplan des Kultusministeriums.
Da es sich bei uns nicht um ein eingrenzbares Infektionsgeschehen (z.B. nur Altenheim oder Asylbewerberunterkunft oder Krankenhaus) handelt, ist die staatliche Vorgabe klar.
Hier gibt es für das Landratsamt dann auch kein eigenes Ermessen. Der offizielle Inzidenzwert liegt nach RKI bei 43,5. Also deutlich über 35. Die Allgemeinverfügung wird von uns heute veröffentlicht und gilt 7 Tage.
Verstöße müssen wir auch ahnden.
In einem Rechtsstaat steht es natürlich jedem Bürger frei, die Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ich bitte Sie alle, die Einschränkungen mitzutragen. Es geht um die Gesundheit von uns allen!
Ich bin überzeugt, wenn jeder seinen Beitrag leistet, kann es gelingen einen generellen Lockdown mit viel drastischeren Einschränkungen zu vermeiden!
Das muss unser Ziel sein!

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!

Ihr
Christian Bernreiter

Kategorien: Corona

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